Öffentlicher Bericht zum Freitag, den 6. April 2018

Es ist nach 21 Uhr. Es versuchten mehr als 7 Studierende der Akademie hinter dem Zaun zur Leopoldstraße, Höhe Siegestor, auf dem Akademiegelände, mit Schriftbild zur Straße hin, ein Banner aufzuhängen, auf welchem geschrieben steht: „NEIN ZUM PAG“, darunter in kleinerer Schrift: „Damit die Polizei dein Freund bleibt“, daneben: „STOP das neue Polizeiaufgabengesetz. Diese Arbeit entstand spontan und aus einem Reflexionsprozess heraus und wurde nicht von dem Präsidium der Akademie genehmigt. Wenige Minuten nach dem Beginn der Hängungsarbeiten tauchte eine Polizeistreife auf, welche Smartphones oder andere kleinere ähnliche zur Lichtbildaufnahme fähigen Geräte auf die Arbeitenden richtete. Alle wurden mehrfach mit einer sehr hellen, blendenden Taschenlampe abgeleuchtet. Der/dem in sieben Meter Höhe arbeitendem Studierenden wurde ebenfalls sehr oft ins Auge geleuchtet und geblitzt, weshalb diese/r nach unten rief, dies sofort zu unterlassen und deutlich mehrfach fragte, ob der Beamte denn wolle, das jemand herunterfällt und zu Schaden komme. Die Beamten wurden anschliessend mehrfach und deutlich darauf hingewiesen, dass sie, sowie folgende Beamte, hiermit Hausverbot haben und das Akademiegelände aus Gründen der Sicherheit der Studierenden nicht betreten dürfen. Da eine zusätzliche Leiter besorgt werden musste gingen die Studierenden wieder weg. Später wurde die Arbeit fortgesetzt, wodurch wieder Polizeistreifen herangefahren kamen: 6 Streifen, 12 Beamte. Wieder wurden sie laut und deutlich darauf hingewiesen, dass sie Hausverbot hätten, bis dieses von einem Hausrechtsvertretungsberechtigten oder dem Präsidenten zurückgenommen würde. Die Studierenden mussten die Hängungsarbeit erneut unterbrechen und entfernten sich. Kurze Zeit später standen alle 12 Beamten im Akademiegarten um das nur an einer Seite festgeknotete Banner und rollten dies zur Sichtung auf dem Rasen aus, sodass es deutlich und zur Straße hin lesbar liegen blieb. Zwei Studierende liefen heraus und riefen laut und deutlich, man möge das Gelände sofort verlassen und hinterfragten mehrfach und auf verschiedene Arten die Vorgehensweise der Polizei. Dabei wurden Videoaufnahmen gemacht. Die Einsatzleiterin teilte nach längerer Diskussion mit, dass zwei Beamte zur Nacht-Sicherheitsbeauftragten hingingen und glaubhaft gemacht hätten, es gäbe einen „Notfall mit Unbekannten im Akademiegarten“ (Zitat), woraufhin die Nachtpförtnerin zwei Beamte hereinließ, sowie kurz später 10 weitere. Hierbei wurde die Hoheit im Universitätsbereich durch die Nacht-Sicherheitsbeauftragte im Rahmen eines Notfallvorbehalts an die Polizei übergeben. Die beiden Studierenden wurden gewaltsam festgehalten, für eine halbe Stunde vorläufig festgenommen und befragt, sowie durchsucht. Einer/m Studierende/n wurde das Smartphone abgenommen, welches anschliessend durchsucht wurde. Auf dem kurzzeitig beschlagnahmten Smartphone wurden die zuvor aufgenommenen Videodaten nicht wiedergefunden. Weitere Eingriffe in das Smartphone können nicht ausgeschlossen werden. Die Nacht-Sicherheitsbeauftragte trat nun ebenfalls in Erscheinung. Die Studierenden wurden mehrfach gedrängt sich auszuweisen. Nach längerer Diskussion ging man mit 4 Beamten und der Nacht-Sicherheitsbeauftragten durch das Akademiegebäude in zwei der Klassenateliers, um die Studierendenausweise hervorzuholen. Dabei wurden die Identitäten der beiden Studierenden geprüft und festgestellt. Im Anschluss erteilte die Nacht-Sicherheitsbeauftragte den beiden festgenommenen Studierenden Hausverbot für die restliche Nacht. Die beiden Studierenden verliessen das Akademie-Gelände. In einer anschliessenden freiwilligen Diskussion auf der Straße mit der Einsatzleitung wurde geprüft, ob die Studierenden extremistische oder terroristische Beweggründe haben. Ebenfalls wurde von den Studierenden während des Vorfalls festgestellt, dass keiner der 12 Beamten sich mit dem Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz (17/20425) auseinandergesetzt hat - manche den Namen des Polizeipräsidenten von München sogar bestritten (seit 2013: Hubertus Andrä). Die beiden Studierenden vertreten regelmäßig andere Studierende und sind Teil des studentischen Konvents. Eine/r der beiden ist offiziell Studierendenvertretung im Senat. Das von der Hochschulleitung zuvor nicht genehmigte Banner wurde am Montag Vormittag von der Hausverwaltung auf Befehl abgehängt.

Das Akademie-Präsidium ließ hierzu mitteilen:
- dass die Vereinnahmung der Akademie zu vermeiden ist.
- dass (partei)politische Inhalte, Meinungen oder Einflüsse im öffentlichen Bereich der Akademie nicht gestattet sind.
- dass das Plakatieren (hier: das Aufhängen von Bannern) unabhängig vom Inhalt oder der darauf sichtbaren Information, sowie sonstige Installationen und das Aufstellen von Arbeiten, selbst in den dafür vorgesehenen Bekanntmachungsstellen, nicht ohne Genehmigung erlaubt ist.

Wir fordern:
- Den rechtskräftigen schriftlichen polizeilichen Bericht der Einsatzleitung zum Vorfall.
- Den schriftlichen Bericht der Nacht-Sicherheitsbeauftragten.
- Eine schriftliche Stellungnahme des Staatsministerium zu diesem konkreten Vorfall, insbesondere im Hinblick auf die Freiheit der Lehre und die Schaffung einer sachlichen Öffentlichkeit zu genau diesem Thema (Drucksache 17/20425).
- Eine detaillierte Übersicht über die Kosten des gesamten Polizeieinsatzes.

Wir fragen:
- Soll die Information der Öffentlichkeit durch das Verbieten von derartigen Informationsträgern (Banner, etc...) verhindert werden?
- Wer hat tatsächlich die Hoheit an der Akademie und in der sog. freien Lehre?
- War dieser konkrete Vorfall tatsächlich ein „Notfall“, wie von der Einsatzleitung behauptet?
- Woran will die Polizei erkennen, dass es sich um einen „Notfall“ gehandelt haben muss?
- War das Eindringen in den Hoheitsbereich der Akademie rechtmäßig? War die gewaltsame vorläufige Festnahme rechtmäßig?
- In wiefern sind bei zukünftigen Arbeiten dieser oder ähnlicher Art, mit politischem Bezug zum Polizeiaufgabenneuordnungsgesetz gefährdet. Wie können wir ohne Gewalt und Eskalation seitens der Polizei weiter an diesem Thema arbeiten?
- Wie soll der formell korrekte Rahmen sein, indem derartige Arbeiten stattfinden sollen, damit das Akademie-Präsidium nicht unter politischen Druck geraten kann oder repressive Konsequenzen zu befürchten hat?


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PAG-Banner-Einsatz 6.4.18
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Banner, liegend